Allgemeine Geschäftsbedingungen

Uns ist es wichtig, dass unsere Kunden alle unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen kennen und damit einverstanden sind.

Aus diesem Grund finden Sie alle Informationen zu Service, Gebühren und Nutzungsbedingungen ausführlich beschrieben auf den dieser Seite.

1 Geltungsbereich, Änderungsbefugnis

1.1 Alle Lieferungen und Leistungen von MSISP für Webhosting, Server, Domains, Servicedienstleistungen und alle weiteren durch MSISP erbrachten Leistungen werden ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „Geschäftsbedingungen“ genannt) erbracht.

1.2 Von diesen Geschäftsbedingungen vollständig oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen, die durch den Kunden verwendet werden erkennt MSISP nicht an, es sei denn MSISP stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn MSISP Leistungen in Kenntnis von abweichenden oder entgegenstehenden Bedingungen des Kunden einen Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Verträge der Parteien.
1.4 MSISP ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Die Zustimmung zu dieser Vertragsänderung durch den Kunden gilt als erteilt, wenn dieser nicht innerhalb der in der Ankündigungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht. MSISP weist den Kunden in der Ankündigungsmitteilung auf die Rechtsfolge eines unterlassenen Widerspruchs hin.
1.5 Der vollständige Text der Geschäftsbedingungen wird von MSISP über eine Verlinkung im Internet bekannt gegeben und dort zur Ansicht und zum Herunterladen bereitgestellt.
1.6 Die Angabe vollständiger und richtiger Daten ist die Voraussetzung für den Vertragsschluss.

2. Leistungen

2.1 Der Leistungsumfang für den jeweiligen Dienst ergibt sich aus der zugehörigen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung des Dienstes

2.2 Die Verfügbarkeit von MSISP Webhosting und MSISP Serverprodukten liegt bei 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch MSISP nicht beeinflussbarer Geschehnisse nicht erreichbar sind, also beispielsweise höherer Gewalt, Handlungen Dritter, die nicht durch MSISP beauftragt sind, technische Probleme außerhalb der des Einflussbereichs von MSISP, eingeschränkte oder wegfallende Funktionalität des Internets etc.

2.3 Sofern des nicht ausdrücklich anders vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch darauf, dass ihm für seinen Dienst dieselbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird. Eine technisch oder rechtlich bedingte Änderung bleibt vorbehalten.

2.4 Sofern durch MSISP Wartungs- oder Optimierungsarbeiten durchgeführt werden, kann MSISP zu diesem Zweck die dem Kunden zur Verfügung gestellte Leistung kurzzeitig einstellen oder beschränken. Diese Arbeiten werden grundsätzlich in nutzungsschwachen Zeiten durchgeführt und nach Möglichkeit vorher angekündigt.

2.5 Die Leistung in den einzelnen Paketen kann durch MSISP geändert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen von MSISP für den Kunden zumutbar ist.

2.6 Eine Änderung der Leistung ist jedenfalls dann möglich, wenn MSISP dies innerhalb einer angemessenen Ankündigungsfrist ankündigt und den Kunden in dieser Ankündigung darauf hinweist, dass die Änderung für Ihn wirksam wird, wenn er nicht innerhalb der Frist widerspricht.

3. Pflichten des Kunden

3.1 Der Kunde sichert MSISP zu, dass alle Daten, die der Kunde an MSISP übermittelt vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich dazu, unverzüglich eventuell auftretende Änderungen seiner Daten an MSISP zu übermitteln. Diese Verpflichtung gilt insbesondere für seine Adressdaten inklusive der Telefonnummer, der Bankverbindung und der Emailadresse.

3.2 MSISP ist berechtigt alle für das jeweilige Vertragverhältnis relevanten Informationen und Willenserklärungen an die von dem Kunden genannte Emailadresse zu versenden. Der Kunde sichert zu, diese regelmäßig auf neue Nachrichten zu überprüfen.

3.3 Der Kunde verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten gewissenhaft und achtet darauf sie geheim zu halten. Er ist gehalten, seine Passwörter regelmäßig zu ändern, soweit sie ihm zugeteilt werden wird er sie unverzüglich ändern.

3.4 Der Kunde ist verpflichtet, alle Leistungen zu bezahlen, die auf einen Missbrauch der Passwörter durch Dritte oder die Nutzung der Passwörter durch Dritte veranlasst werden, soweit er dies zu vertreten hat.

3.5 Der Kunde ist verpflichtet, Sicherungskopien von allen Daten, die er auf den ihm bei MSISP zur Verfügung stehenden Speicherplatz überträgt zu erstellen (Sicherungskopien). Diese Sicherungskopien wird der Kunde auf Datenträgern sichern, die nicht physikalisch bei MSISP liegen.

3.6 Der Kunde verpflichtet sich, die Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Ressourcen so zu gestalten, dass die Sicherheit und/oder Verfügbarkeit und/oder Systemintegrität und/oder Verfügbarkeit der Systeme von MSISP nicht beeinträchtigt wird.

3.7 MSISP ist berechtigt, Systeme oder Zugänge zu sperren, wenn gegen die Verpflichtung aus 3.6 durch den Kunden oder einen Dritten verstoßen wird.

3.8 Wenn es erforderlich und zumutbar ist, wirkt der Kunde bei technischen Änderungen oder sonstigen Maßnahmen mit, z. B. durch eine erneute Eingabe seiner Zugangsdaten.

4. Haftung

4.1 MSISP übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe.

4.2
Die Verantwortung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.
4.3
MSISP ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind.
4.4 Bei Systemunterbrechungen besteht kein Anspruch auf Schadensersatz

4.5 Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die MSISP und Dritten durch missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der von MSISP erbrachten Leistungen oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Pflichten nicht nachkommt.

5. Datenschutz

5.1 Durch MSISP werden Daten erhoben und verarbeitet. Dies erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzgesetze und Verordnungen.

5.2 MSISP weist den Kunden darauf hin, dass ein absolut sicherer Datenschutz in einem offenen Netz wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann.

5.3 Soweit sich MSISP Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist MSISP berechtigt, die Kundendaten offen zulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist. Für die Sicherheit bei der Übermittlung und den Datenschutz kann MSISP in diesem Fall keine Garantie übernehmen.

5.4 Beide Vertragspartner werden vertrauliche Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln.

5.5 Die Datenverarbeitung erfolgt gemäß DSGVO und den gesondert aufgeführten Datenschutzbestimmungen

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Sämtliche Zahlungen werden mit Zugang der Rechnung fällig und müssen spätestens fünf Werktage (einschließlich Samstag) nach Zugang der Rechnung auf dem auf der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Sollte die Zahlung per Lastschrifteinzug vereinbart sein, wird der Rechnungsbetrag nach Zustellung der Rechnung vom Kundenkonto abgebucht. Sollte eine seitens MSISP unbeabsichtigte Rückbuchung erfolgen, werden dem Kunden zusätzlich Bearbeitungsgebühren in Höhe von 15,00 € inkl. MwSt. berechnet.

6.2 Die nutzungsunabhängigen Zahlungen sind im Voraus zahlbar. Nutzungsabhängige Zahlungen werden zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode gezahlt.

6.3 Der Rechnungsversand per Email erfolgt kostenfrei.

6.4 Sofern der Kunde einen Rechnungsversand per Post wünscht, kann MSISP hierfür ein Entgelt in Höhe von 3,- € in Rechnung stellen.

6.5 Der Kunde kann gegen Forderungen von MSISP nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.

6.6 Sofern durch eine Domainvergabestelle oder einen Registrar die Preise erhöht werden, kann MSISP die Preise entsprechend anpassen. Soweit es sich um eine unzumutbare Anpassung handelt, kann der Kunde sich von dem Vertrag lösen.

6.7 MSISP kann die Preise jederzeit ändern. Die Änderung wird wirksam, wenn MSISP innerhalb von zwei Wochen nach Änderungsmitteilung kein Widerspruch des Kunden zugeht.

6.8 Sofern der Kunde in Zahlungsverzug gerät, kann MSISP den entsprechenden Dienst sperren. Dies führt nicht zum Fortfall der Entgeltpflicht des Kunden.

6.9 MSISP kann im Fall eines Zahlungsverzugs des Kunden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB geltend machen.

6.10 Wenn nicht anders angegeben, werden im Voraus bezahlte Beträge bei Vertragskündigung nicht zurückerstattet.

7. Zustandekommen und Beendigung des Vertrags

7.1 Der Vertrag kommt durch die erste Erfüllungshandlung von MSISP auf den Antrag des Kunden zum Vertragsabschluss zustande.

7.2 Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweilige Vertragslaufzeit, wenn er nicht von dem Kunden innerhalb der in dem jeweiligen Angebot/Vertrag genannten Frist gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt in der Regel 6 Wochen zum Vertragslaufzeitende.

7.3 Kündigungen bedürfen der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax, Brief oder E-Mail zur Wahrung dieser Form genügt.

7.4 Das Vertragsverhältnis kann von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Als wichtiger Grund für MSISP gilt insbesondere erhebliches vertragswidriges Verhalten des Kunden.

7.5 Der Wechsel zu einem anderen Provider ist auch vor Ende der Vertragslaufzeit möglich. Allerdings werden schon gezahlte Beträge dann nicht zurückerstattet.

7.6 Soll ein Providerwechsel stattfinden, behält sich MSISP vor dem KK-Antrag nicht zuzustimmen. Gründe hierfür wären z.B. das Fehlen der Einverständniserklärung des Domainbesitzers oder eine unvollständige Zahlung der in Rechnung gestellten Gebühren.

8. Gerichtsstand und Recht

8.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag resultierende Rechtsstreitigkeiten ist Dresden, soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9. Sonderregelungen für Domains, Webhosting, Email und weitere MSISP Produkte

9.1 Domainregistrierung

9.1.1 Das zur Registrierung der jeweiligen Domain erforderliche Vertragsverhältnis kommt direkt zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domainvergabestelle bzw. dem jeweiligen Registrar zustande. MSISP wird im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domainvergabestelle lediglich als Vermittler tätig, ohne jedoch einen eigenen Einfluss auf die Vergabe der Domain zu haben.

9.1.2 Der Kunde trägt die volle Verantwortung dafür, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.

9.1.3 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden jeweils von einer eigenständigen Organisation verwaltet. Jede einzelne dieser Organisationen hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung und der Lösung von Domainstreitigkeiten der ihr zugeordneten Top-Level-Domains und der entsprechenden Sub-Level Domains.

9.1.4 Die Registrierung der Domains erfolgt in einem automatisierten Verfahren mittels dessen die Daten an die jeweilige Registrierungsstelle weitergegeben werden. Die Registrierungsstelle verfährt dabei nach Prioritätsprinzip, d.h. die erste eingehende Registrierung erhält den Zuschlag. Eine Gewähr für die Zuteilung einer bestellten Domain kann durch MSISP nicht übernommen werden.

9.2 Pflichten des Kunden

9.2.1 Der Kunde ist verpflichtet an allen Handlungen, die für die Registrierung, Übertragung oder Löschung seiner Domain erforderlich sind, vollumfänglich mitzuwirken.

9.2.2 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass eine von ihm registrierte Domain und von ihm übertragene Inhalte nicht gegen gesetzliches Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Bei der Nutzung von internationalen Domains sind gegebenenfalls andere nationale Rechtsordnungen zu beachten.

9.2.3 Der Kunde verpflichtet sich, keine Domains oder Inhalte anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische oder kommerzielle erotische Angebote beinhalten. Dies gilt auch für eine Verlinkung auf Seiten, die solche Inhalte enthalten.

9.2.4 Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt, dies gilt insbesondere für die Versendung von unverlangter Werbung. Es ist gleichfalls untersagt, bei der Versendung von Emails falsche Absenderdaten anzugeben.

9.2.5 Der Kunde beachtet die mengenmäßige Begrenzung von Inklusivleistungen und wird diese nicht überschreiten, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist. MSISP hat das Recht bei Überschreitung dem Kunden das nächsthöhere Paket mit einem entsprechend höheren Webspace und Trafficvolumen anzubieten. Sollte das Vertragsangebot durch den Kunden abgelehnt werden, hat MSISP das Recht das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.

9.2.6 Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain anzugebenden Daten als falsch und kann MSISP den Kunden unter den angegebenen Daten nicht kontaktieren, kann MSISP die Domain löschen lassen.

9.3 Reaktion von MSISP bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen

9.3.1 Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte einer Internetpräsenz oder eine Domain an sich ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann MSISP die Internetseite sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.

9.3.2 Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann MSISP auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann MSISP das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

9.3.3 Bei extremistischen, pornografischen oder kommerziell erotischen Inhalten kann MSISP statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen.

9.3.4 Versendet der Kunde Spam-Mails, kann MSISP den Kundenaccount sperren.

9.3.5 MSISP kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden gerichtete E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.

9.3.6 Der Entgeltanspruch von MSISP besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.

9.4 Verfahren bei Vertragsbeendigung

9.4.1 Löschungsaufträge für Domains bedürfen der Unterschrift des Domaininhabers.

9.4.2 Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht mit, kann MSISP die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. MSISP weist hiermit darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann.

9.4.3 Alternativ kann MSISP die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen.

9.4.4 Beendet MSISP den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, kann MSISP nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.

10. Widerruf nach Fernabsatzgesetz

10.1
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können den Vertrag innerhalb von zwei
Wochen ab Zugang der Annahmeerklärung durch entsprechende Mitteilung an:

MSISP Kundenservice – Postfach 280134, 01141 Dresden

widerrufen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.